Heidelberg – Der im Rahmen der europäischen Bildungsproteste vom Heidelberger Bildungsstreik-Bündnis begonnenen Besetzung von Räumlichkeiten der Universität wird von Seiten des Rektorats die freiwillige Räumung nahegelegt.

Im Rahmen der Gespräche zwischen den Protestierenden und den Vertretern der Universitätsleitung wurde zwar klar, daß einzelne Punkte inhaltlich geteilt werden, trotzdem aber die friedliche Besetzung nicht mehr lange im Gebäude geduldet werde, obwohl durch die Selbstverwaltung der AktivistInnen keine Beeinträchtigungen – etwa für den Lehrbetrieb – entstanden waren. Dem zuletzt während der Bildungsstreik-Aktionswoche im Juni diesen Jahres geäußerten Wunsch der Studierenden nach einem gemeinschaftlich nutzbaren Raum gab die Verwaltung jetzt kurzfristig statt und ermöglichte interimsweise den Bezug eines Raumes, der nur für vier Wochen zur Verfügung steht; ein adäquates Nachfolgeangebot soll aber folgen.

Die BesetzerInnen des Hörsaals 14 haben heute beschlossen, das ,,Raumangebot“ des Rektorats zu nutzen. So stehen seit dem frühen Nachmittag einige Möbel im Raum 018 (ehemalige Bibliothek ISWG, Marstallstraße 6), einige Studierende hielten sich auch dort auf. In dem besetzten Hörsaal 14 wurde heute dennoch das alltägliche Abendplenum abgehalten.

Das Rektorat händigte bei Betretung des Raumes 018 den anwesenden Studierenden eine Vereinbarung aus: zwei der Studierenden sollen darin mit ihrer Unterschrift die juristische Verantwortung für eventuelle Personen- oder Sachschäden im Raum 018 übernehmen; außerdem besteht ein Koch- und Rauchverbot. Die Unterschriften sind laut Rektorat die Bedingung, um einen Schlüssel und somit freien Zugang zum Raum zu bekommen, der bis 22.12.09 genutzt werden darf.

Die Studierenden sind der Ansicht, dass dieses Vereinbarungspapier nicht von Einzelpersonen unterschrieben werden kann: mit der darin geforderten Unterschrift werden die mangelnden demokratischen Mitentscheidungsrechte der Studierenden als Statusgruppe der Hochschule nur noch deutlicher: es fehlt an einer verfassten Studierendenschaft, die eben jene Unterschrift leisten könnte. Die juristische Haftung auf Einzelpersonen zu übertragen, ist nicht zu vereinen mit dem Anspruch an einen selbstverwalteten Freiraum, der allen Studierenden offen steht und in dem sich alle gleichberechtigt bewegen können.

Das Rektorat wird von den Studierenden dazu aufgefordert, sich aktiv für die Einführung einer verfassten Studierendenschaft einzusetzen, die die demokratischen Rechte der Studierenden an der Hochschule garantiert und sie somit an Entscheidungs- und Umgestaltungsprozessen beteiligt.

Aus Sicht der Studierenden kann der Raum 018 als für die im Rahmen der Bildungsstreikwoche anstehenden Aktionen sinnvoll genutzt werden, wenn das Rektorat bezüglich des erwähnten Vereinbarungsschreiben zu einer anderen Lösung kommt.