Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen landesweite Bildungsstreik-Demonstration in Stuttgart

Studierende und Schülerinnen und Schüler beklagen zahlreiche Verletzte durch Pfefferspray, Schlagstöcke und Reiterstaffel

In Stuttgart fand heute, den 21.11.09, im Rahmen des Bildungsstreiks eine landesweite Demonstration statt. 4000 Menschen aus ganz Baden-Württemberg protestierten gegen die Missstände im BildungssysBild 1tem und für die Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften. Dabei kam es nach dem vorzeitigen Ende der Demonstration zu massiver Gewaltanwendungen durch die eingesetzten Polizeibeamten. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Studierenden und Schülerinnen und Schüler vor. Ebenso zum Einsatz kam die Stuttgarter Reiterstaffel, die zuletzt bei einem umstrittenen Einsatz nach einem Fußballspiel für Schlagzeilen sorgte. Mehrere, teils minderjährige Demonstrierende, die für ein freies und gerechtes Bildungswesen eintraten, trugen dabei erhebliche Verletzungen davon.

„Während von Seiten der Politik durchweg Verständnis für die vorgebrachten Anliegen geäußert wird, scheint man den Protestierenden gleichzeitig auf unmissverständliche Weise die Grenzen der Meinungsäußerung setzen zu wollen. Wir werden uns davon aber nicht entmutigen lassen und weiter entschieden für Veränderungen in der Bildungspolitik eintreten,“ so ein Schüler aus Heidelberg.

Zur ersten Auseinandersetzung mit der Polizei kam es, als sich die Masse an beteiligten Personen auf die komplette Straße ausbreitete. Nach dem Ende der Demonstration wurden die Demonstrierenden unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, den Demonstrationsort zu verlassen. Daraufhin teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen. Dabei wurden sie von Beamten der Bereitschaftspolizei unter Einsatz unmittelbaren Zwangs aufgehalten. Bild2Einheiten zu Pferde ritten dabei in die Menge.

In der Folge trieb die Polizei die Demonstrierenden unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray auseinander und kesselte eine Gruppe von etwa 300 Personen ein. Mit Faustschlägen und Tritten schlug sie auf Demonstrierende, darunter Minderjährige, ein. Schließlich wurde es den Eingekesselten gestattet, den Platz in Kleingruppen zu verlassen. Einige trugen Verletzungen an Beinen und Füßen, sowie an Bauch und Kopf davon. Es gab mehrere Festnahmen. „Das gewaltsame Vorgehen der Polizei steht in keinem Verhältnis zu denbs_s_17_11_2009__COPYRIGHT_PATRICK_STOESSER__26 geringfügigen Abweichungen von den Auflagen einer Demonstration, die berechtigte und von weiten Teilen der Gesellschaft geteilte Kritik am Bildungssystem zum Ausdruck bringt,“ so eine Teilnehmerin der Demonstration. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und eine Stellungnahme der Landespolitik zu den Anliegen der Studierenden und Schülerinnen und Schülern.“

Die Verletzten behalten sich rechtliche Schritte gegen die eingesetzten Polizeieinheiten vor.

Bilder Copyright Patrick G. Stößer [www.realfragment.de]


  1. hc voigt sagt:

    Fotos von der spontanen Demonstration vor der deutschen Botschaft in Wien

    http://www.flickr.com/photos/unibrennt/sets/72157622729205889/

  2. […] « Bildungsstreikdemo Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen landesweite Bildungsstreik-Demonstration in Stuttgart […]

  3. Pablo book sagt:

    Wählt die Waffen selber aus

    Wenn ich gegen taube Menschen kämpfe, kann ich als Waffe nicht das gesprochene Wort wählen, wenn ich gegen blinde Menschen kämpfe, kann ich nicht das geschriebene Wort als Waffe wählen. In unserer heutigen Gesellschaft sind die meisten Menschen taub und blind, und deswegen kann man mit egal welcher Art des Wortes nicht gegen sie kämpfen. Daraus zieht man als gesund denkender Mensch die Schlüsse, die Waffen neu zu wählen und es ist durchaus legitim sich für das „Schwert“ zu entscheiden, denn wenn sie den „Stift“ nicht verstehen können oder wollen, wird es Zeit unseren Unmut mit anderen Mitteln Ausdruck zu verleien.
    Welche Art des Wiederstandes gewählt wird, liegt jedoch an jedem Individuum selbst, aber es ist wichtig sich für eine Art des Widerstandes zu entscheiden und diesen mit all seiner psychischen und physischen Kraft zu unterstützen und zu leben.
    Viele werden aufschreien und sagen, wir haben das Wort gewählt und können auf „Erfolge“ verweisen, aber diese „Erfolge“ sind mit dem Blick auf das Gesamtziel doch eher als sehr mäßig zu bezeichnen. Wenn man sich die Taktik derer, die etwas zu bestimmen haben anschaut, sind diese Taktiken auf das Hinhalten ausgelegt. Sie werden uns solange hinhalten, bis wir fertig mit dem Studium sind und uns nicht mehr für unsere Sache engagieren können, weil es nicht mehr unsere Sache ist. Da sie es nicht mehr sein soll, da wir in diesem System, welches darauf basiert, uns zu beschäftigen, um uns vom Denken abzuhalten, uns also zu betäuben, nicht mehr die Zeit haben werden um uns um derartige Belange zu kümmern. Es werden Neue kommen und die werden wie die jetzige Sprecher-Generation unserer Studentenzeit hingehalten und vertröstet werden. Diese „Hinhaltetaktik“ hat sich in den letzten Jahren als äußerst nützlich erwiesen. Desweiteren ist es zu beobachten, dass kleine Erfolge der Studentenschaft als große Schritte ausgewiesen werden, aber unter einer objektiven Betrachtung wird schnell klar, dass nichts bewegt oder verändert wurde.
    Deswegen ist es an der Zeit die Waffen neu zu wählen und sich neu zu organisieren und zu zeigen, dass wir uns nicht länger hinhalten lassen.
    Jeder gestürzte Baum, jede eingeworfene Scheibe, jedes brennende Auto und jeder Kapitalist der eine Faust in seinem Gesicht spürt, wird ein Zeichen sein. Es ist dabei wichtig jede Aktion die in der Dunkelheit der Nacht geschieht, mit einem Zeichen zu kennzeichnen, um den geliebten Ordnungsbeamten zu zeigen, dass es kein Vandalismus war, sondern eine
    Politische Aktion!!!

    Mit freundlichen Grüßen

    Pablo Book

  4. Mr.X sagt:

    Lieber Pablo,

    bin per Zufall auf dein Posting gestoßen und muss dir ganz ehrlich sagen, dass du mir mit deiner Einstellung ziemlich leid tust. Das, was du hier schreibst ist genau DER Grund, warum Leute wie ich sich nicht am Bildungsstreik beteiligen: Weil Leute wie Du ihn als Plattform für ihre linke Pseudopolitik missbrauchen! Aber mach(t) nur weiter so…besprüht die Fassaden Heidelbergs mit dem gelben B, macht weiterhin Party, tarnt eure Bildungsstreikaktivitäten unter dem Deckmantel „Chillen“, erhebt eure Faust und wundert euch hinterher über das Eingreifen der Polizei. Einfach mal ne Runde Gewalt, dann haben wir bald das Land, in dem kein Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen mehr besteht…

  5. Kai sagt:

    Hallo liebe Vorredner Pablo und X,

    bislang wurde weder Gewalt gegen Dinge noch gegen Menschen geübt, vor allem letzteres ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf!

    Wer ist denn erfolgreicher gewesen im Kampf um die eigene Sache und gegen Ungerechtigkeiten? Gandhi, ML King, die Menschen, die ’89 in Leipzig auf die Strasse gingen oder etwa die RAF?
    Wenn du kämpfen willst, gegen ein ungerechtes System, bewaffne dich mit Argumenten, nicht mit Steinen! Sei freundlich, sprich mit Menschen und überzeuge sie.
    Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ziviler/gewaltfreier Widerstand „Gewalt“ gegen asymmetrische Machtstrukturen in Form von Gehorsamsverweigerung beinhalten kann. Deswegen halte ich auch (siehe hier: Inhaltliches -> Besetzung politisches Mittel) Streik, Blockade, Besetzung (wovon wir ganz überwiegend bislang nur von einer Form Gebrauch gemacht haben) für legitime Mittel der Verteidigung.
    Das Wort Streik, an dem sich schon viele Debatten entzündet haben, hat eine gute Tradition in Deutschland, wo die Arbeiter sich sogar das Recht auf Streik erkämpft haben. Heutzutage mag das teilweise in Form der Tarifverhandlungen eher zu einem traurigen Ritual der organisierten Gewerkschaften mit zum Teil relativer Inhaltsleere verkommen sein. Aber warum sollten wir nicht doch auch wieder ein bisschen Träumen dürfen Träumen von einer freien, gerechten und freundlichen demokratischen Gesellschaft, in der die Machtfrage, die zwingend wieder gestellt werden muss (!) klar zugunsten des Volkes bzw. der Mehrheit der Menschen beantwortet wurde.

    Eine letzte Anmerkung zu Mr. X. Leider mache auch deine Äußerungen klar, dass du offensichtlich zu wenig Ahnung von der Arbeit hast, die sich viele der engagierten Menschen, wahrscheinlich überwiegend deine KommilitonInnen machen. So wenig, wie ich Aufrufe zu Gewalt gutheißen kann (oben ausgeführt), kann ich verstehen, wie jemensch sich ohne die Not zur Rechtfertigung seinen Vorurteilen ergeben kann und so einen Mist in die Welt zu blöken. Ich befürchte, dass der Kommentar von Pablo (der höchstwahrscheinlich eben nicht in unseren Reihen zu finden ist) nämlich nicht DER Grund ist, warum Leute wie du nicht bereit sind für sich selbst den Mund aufzumachen und einfach mal zu sagen, was Ihnen nicht passt, dann könnten wir ja vielleicht in ein Gespräch kommen, Argumente austauschen und (Gott bewahre) vielleicht entdecken, dass wir gar nicht soweit voneinander entfernt sind.
    Dir scheint, deute ich den letzen Satz richtig auch viel daran zu liegen, dass unser Land gerechter wird und die aktuelle Form der sozialen Vererbung abgeschafft wird. Bitte engagier dich, raff dich auf, sprich mit Leuten, diskutiere über die Texte die geschrieben wurden und lass dich nicht auf hohles Geblubber ein, weder mit deinen KommilitonInnen noch mit dem Rektorat!

    lg Kai

  6. Zeboim sagt:

    Besetzungen sind auch nicht „Regelkonform“ und also eine neu gewählte Waffe.
    Natürlich werden wir von den Politikern hingehalten. Ich glaube das wissen auch die meisten Protestierenden. Nur bleibt die Frage, ob Gewalt in diesem Fall eine Lösung oder ein Rückschritt ist? Wann hat Gewalt den gewünschten Erfolg gezeigt? Wenn man in die Geschichte schaut war es wesentlich wirksamer einen friedlichen Protest auszuleben, wobei der Erfolg auf der Masse derer Menschen beruhte, die sich aktiv beteiligten. Einen Menschen kann man unterdrücken, eine kleine Gruppe kann man auch noch ungehört übergehen, aber die Mehrheit kann man nicht unbeachtet lassen! Also sollten wir noch mehr Menschen aurütteln und aufklären was in unserem Bildungssystem alles nicht tragbar ist! Geht los und versucht zu mobilisieren!!!
    Zum anderen wollte ich noch erwähnen, dass mich dieser Text sehr an Ulrike Meinhof erinnert. Ich habe sogar eine kleine Ahnung, dass einige Textzeilen kopiert bzw. nur leicht verändert genutzt wurden. Allerdings sind Ulrike Meinhofs Artikel in einem anderen Zusammenhang entstanden und aus diesem Kontext würde ich sie nur ungern herausreisen.
    Und noch eine kleine Anmerkung: Der Protest für bessere Bildung steht zwar in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext, aber ich denke nicht, dass alle Aktiven im Bildungsstreik auch automatisch gegen den Kapitalismus kämpfen.

  7. Kai sagt:

    Hallo Zeboim, ja dein Verdacht mit dem ziemlich unreflektierten Bezug auf Meinhof hat mich auch beschlichen.
    Zu dem gesamtgesellschaftlichen Kontext, den du ansprichst gibt es hier:
    http://kleinervogel-v.de/forum/index.php?option=com_content&task=view&id=141&Itemid=1 (vielleicht kann man den hier auch unter inhaltliches verlinken?)
    auch einen sehr interessanten Text, über den sich sicher auch weiterhin zu diskutieren lohnt, da eine „abschließende“ Betrachtung sich gerade bei solch komplexen Diskussionen wohl kaum auf 4 Seiten in ausreichendem Umfang befriedigend beleuchten lassen. Vom Grundtenor her kann ich den Überlegungen allerdings schon zustimmen. Die Bildungspolitik hat sich nicht im luftleeren Raum und nicht rein zufällig über die letzten Jahrzehnte so entwickelt, wie sie es eben getan hat, sondern ist vielmehr eben auch ein Spiegel der gesellschaftlichen (Macht-)Verhältnisse, dient doch gerade die (Aus-)Bildung vor allem auch der Sozialisation der Menschen und der Reproduktion der Gesellschaft ist also vom Grundgedanken her konservativ (im Sinne von bewahrend) angelegt. Die Kritik (wertfrei) des Bildungssystems lässt sich also grundsätzlich nicht ohne eine kritische Betrachtung eben genau dieser nämlich der aktuellen Verhältnisse und gesellschaftlichen Zustände im Kapitalismus denken.
    Dabei geht es m.E. nicht darum, das Kind mit dem Bade auszuschütten und alle, z.T. sehr mächtigen Werkzeuge, die wir entwickelt haben in Bausch und Boden zu verdammen. Aber eines muss denke ich ganz klar sein, die Prämisse kann nicht sein, dass die Menschen in einer demokratie dem Markt und seinen Akteuren zu dienen haben. Vielmehr sollte es umgekehrt sein, denn die ungezügelte Kraft eines marktradikalen Systems mag ein äußerst mächtiges Werkzeug sein, aber es ist ein ausgesprochen ungerechter und schlechter Herr(scher).
    lg Kai

  8. Mr.X sagt:

    Kai, nach allem, was ich heute an der PH gesehen habe, muss ich ein Zitat deines vorletzten Postings aufgreifen und kurz Stellung nehmen. Wirklich nur kurz, sonst muss ich mich nur wieder tierisch aufregen.

    Ich befürchte, dass der Kommentar von Pablo (der höchstwahrscheinlich eben nicht in unseren Reihen zu finden ist) nämlich nicht DER Grund ist, warum Leute wie du nicht bereit sind für sich selbst den Mund aufzumachen und einfach mal zu sagen, was Ihnen nicht passt, dann könnten wir ja vielleicht in ein Gespräch kommen, Argumente austauschen und (Gott bewahre) vielleicht entdecken, dass wir gar nicht soweit voneinander entfernt sind.

    Die Gründe, warum ich mich 100%ig nicht beim Bildungsstreik einbringen werde, sind nicht allein in Pablos Aussagen zu suchen. Hier sind ein paar weitere:

    – „Schattentanz für bessere Bildung“ oder die geliebte Hängematte, die bei diesen Temperaturen leider nicht mehr auf bildungsstreik-island vor der Neuen gespannt werden kann – sämtliche Klischees über PH-Studenten, vor allem die Sonderpädagogen wurden mehr als erfüllt.
    – den ganzen Morgen dieses nervende Getrommel, das die Lehre beeinträchtigt, auch wenn ihr keinen Hörsaal besetzt habt
    – mein persönliches Highlight aber waren die leeren Sektpullen im Eingangsbereich. Besonders die Eltern in Begleitung ihrer Kinder auf dem Weg zur Sprachtherapie hätten sicher gerne mit euch angestoßen

    Ich finde, man sollte die Kirche mal im Dorf lassen und sich kleine, realisierbare Ziele wie Mitbestimmung innerhalb der PH suchen. Oder glaubt ihr etwa wirklich, euer Getrommel trägt (bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage) wirklich zur Abschaffung der Studiengebühren bei? Ich hoffe, ihr habt den Sinn für die Realität nicht ganz verloren.

  9. […] dass Stuttgarter Studis sich über schwere Verletzungen bis hin über Frakturen beschwert haben. Welche von Reiterstaffeln und Schlagstöcken geschunden worden waren. Doch was erreicht die Polizei damit? Ist es nicht eine willkommene Geste in Richtung […]