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Bildungsstreik im Juni – Programm

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Programm wird laufend aktualisiert!

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Programm der PH Heidelberg am Dienstag (“Tag der Lehre”)


Bologna-Konferenz gescheitert!

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Die nationale Bologna-Konferenz, einberufen von Bildungsministerin Annette Schavan hat heute in Berlin stattgefunden. Die eingeladenen Aktiven des Bildungsstreiks sowie Vertretende des SDS verließen die Konferenz vorzeitig. Auch nach Meinung des Heidelberger Bildungsstreikbündnisses ist sie inhaltlich gescheitert.

Die politisch Verantwortlichen ignorieren weiterhin die wesentlichen Probleme des Bildungssystems, verbindliche Absichtserklärungen wurden nicht vorgelegt. Es gab aus Sicht der Protestierenden also keine ernstzunehmenden Bemühungen zur Verbesserung der bestehenden Verhältnisse.

Schon in der Planung der Konferenz wurde uns nicht auf Augenhöhe begegnet. Die anwesenden Studierenden wurden in entscheidenden Fragen der Organisation übergangen. Zahlreiche bildungspolitische Themen im Allgemeinen und die Schulpolitik im Besonderen wurden im Vorfeld aus dem Programm der Konferenz gestrichen. Die Forderungen von Tausenden nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit werden ignoriert. Ebenso wurde die Anzahl der studentischen VertreterInnen reduziert, dann die der Zutritt für Interessierte verboten, die Zeit auf vier Stunden gekürzt und schließlich auch noch die Übertragung an den Hochschulen nicht wie versprochen gefördert.

Wie wichtig es gerade jetzt ist, für bessere Bildung auf die Straße zu gehen, zeigen unter Anderem die aktuellen Sparpläne der hessischen Landesregierung. Deshalb setzen wir unsere Aktionen ab dem 7. Juni 2010 fort. Für den 9. Juni 2010 sind bundesweit Großdemonstrationen geplant, an denen sich auch Heidelberg beteiligen wird.

Wir rufen daher alle Menschen auf, sich aktiv am Bildungsstreik zu beteiligen!

Pressespiegel

Berichterstattung zum Gegengipfel


Bologna-Konferenz kommt

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Am nächsten Montag, den 17. Mai 2010 von 9.30–13.30 Uhr findet in Berlin die sogenannte Bologna-Konferenz des Bundesbildungsministeriums statt. Ministerin Schavan hat Vertreterinnen und Vertreter der parteipolitischen und konfessionellen Hochschulgruppen, Bildungsstreik-Aktive, der Kultusministerkonferenz sowie Wirtschaftslobbyisten eingeladen. Die Konferenz wird in Heidelberg in drei verschiedene Hörsälen übertragen

  • Heuscheuer II (direkt am Marstall)
  • Aula der alten PH
  • Chemie gHS

Die Konferenz ist nach unserer Einschätzung kein ernstzunehmender Versuch, auf die Forderungen des Bildungsstreiks einzugehen, sondern vor allem eine öffentlichkeitswirksame Show, die die ministerielle “Bereitschaft zur Kommunikation” ebenso standardisiert wie geheuchelt nach außen trägt. Im letzten Jahr wurde oft genug deutlich, dass sich die erfahrbare Kommunikation der verantwortlichen Ministerien vor allem durch Polizeipräsenz und Schlagstockeinsatz manifestiert. Nach internen Einschätzungen sind auch bei dieser Konferenz kaum inhaltliche Reformen zu erwarten.

Die Schavan-Show muss analysiert und gegebenenfalls entlarvt werden! Unsere Antwort wird deutlich ausfallen, denn wir lassen uns keine weiteren Vertröstungen und Beschwichtigungen mehr bieten!

Es scheint an der Zeit, die Umgestaltung der Schulen und Hochschulen selbst in die Hand zu nehmen.


Bildungsstreikparty im Teufel

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Am Donnerstag steigt im Teufel die nächste Soli-Party für den Bildungsstreik. Revolutionäres Abtanzen bis in die Morgenstunden und dann auf in einen heißen Protestsommer.

Ab 20 Uhr geht’s los, Eintrittssoli ab 2 €.


Einladung zum Bildungsstreik-Bündnistreffen (Montag, 14.12.09)

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Heidelberg wurde in den letzten Wochen immer mehr zu einem Ort der kritischen Auseinandersetzung in Anbetracht der gegenwärtigen Bildungssituation. Auch wenn der Massenzulauf in diesen kalten Monaten nicht so hoch ausfiel wie im Juni, konnte doch einiges an politischem Bewusstsein geschaffen werden. Durch die vielen Besetzungen auf bundesweiter Ebene (Heidelberg hat 3 1/2 Wochen die Neue Uni besetzt), durch diverse Demonstrationen, unter anderem in Heidelberg, Stuttgart und Bonn, wurde das mediale und öffentliches Interesse wieder auf das Thema Bildung gelenkt. Die letzte Bildungsstreik Aktionswoche und letztlich auch der neue Freiraum, haben zumindest eine gewisse Kontinuität von politischer Außeinandersetzung und Arbeit etabliert.

Alles das, sind definitiv Erfolge, doch durch das Überschlagen der Ereignisse haben wir es seit einiger Zeit nicht mehr geschafft uns strukturiert zu treffen. Dabei wäre es dringend notwendig. Nun sollte ein Résumé aus der Bildungsstreik Woche gezogen, die ganzen vergangenen Wochen reflektiert und überlegt werden wie die nächsten Schritte aussehen sollen. Zudem sollte alles das, was vor den winterlichen Feiertagen noch getan und besprochen werden kann, gemacht werden. All diese Punkte werden am Montag in Heidelberg auf dem Bildungsstreik Bündnistreffen behandelt. Dies ist der letzte Montag in diesem Jahr an dem wir eine größere Anzahl von Menschen erreichen können.

Deswegen ist jede/r Einzelne herzlich zum Bildungsstreik Treffen am kommenden Montag (14.12.09), 18.30 Uhr, im ZFB (Zentrales Fachschaftsbüro*) eingeladen!

Wenn ihr schon Themenvorschläge habt, die ihr gerne zur Diskussion stellen würdet, schickt sie an diskussionsthemen@bildungsstreik-hd.de.

nochmal übersichtlich:
Bildungsstreik Bündnistreffen
Montag, 14.12.09 – 18.30 Uhr
*Zentrales Fachschaftsbüro (Albert- Überle-Straße 3-5, Heidelberg)


Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen landesweite Bildungsstreik-Demonstration in Stuttgart

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Studierende und Schülerinnen und Schüler beklagen zahlreiche Verletzte durch Pfefferspray, Schlagstöcke und Reiterstaffel

In Stuttgart fand heute, den 21.11.09, im Rahmen des Bildungsstreiks eine landesweite Demonstration statt. 4000 Menschen aus ganz Baden-Württemberg protestierten gegen die Missstände im BildungssysBild 1tem und für die Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften. Dabei kam es nach dem vorzeitigen Ende der Demonstration zu massiver Gewaltanwendungen durch die eingesetzten Polizeibeamten. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Studierenden und Schülerinnen und Schüler vor. Ebenso zum Einsatz kam die Stuttgarter Reiterstaffel, die zuletzt bei einem umstrittenen Einsatz nach einem Fußballspiel für Schlagzeilen sorgte. Mehrere, teils minderjährige Demonstrierende, die für ein freies und gerechtes Bildungswesen eintraten, trugen dabei erhebliche Verletzungen davon.

„Während von Seiten der Politik durchweg Verständnis für die vorgebrachten Anliegen geäußert wird, scheint man den Protestierenden gleichzeitig auf unmissverständliche Weise die Grenzen der Meinungsäußerung setzen zu wollen. Wir werden uns davon aber nicht entmutigen lassen und weiter entschieden für Veränderungen in der Bildungspolitik eintreten,“ so ein Schüler aus Heidelberg.

Zur ersten Auseinandersetzung mit der Polizei kam es, als sich die Masse an beteiligten Personen auf die komplette Straße ausbreitete. Nach dem Ende der Demonstration wurden die Demonstrierenden unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, den Demonstrationsort zu verlassen. Daraufhin teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen. Dabei wurden sie von Beamten der Bereitschaftspolizei unter Einsatz unmittelbaren Zwangs aufgehalten. Bild2Einheiten zu Pferde ritten dabei in die Menge.

In der Folge trieb die Polizei die Demonstrierenden unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray auseinander und kesselte eine Gruppe von etwa 300 Personen ein. Mit Faustschlägen und Tritten schlug sie auf Demonstrierende, darunter Minderjährige, ein. Schließlich wurde es den Eingekesselten gestattet, den Platz in Kleingruppen zu verlassen. Einige trugen Verletzungen an Beinen und Füßen, sowie an Bauch und Kopf davon. Es gab mehrere Festnahmen. „Das gewaltsame Vorgehen der Polizei steht in keinem Verhältnis zu denbs_s_17_11_2009__COPYRIGHT_PATRICK_STOESSER__26 geringfügigen Abweichungen von den Auflagen einer Demonstration, die berechtigte und von weiten Teilen der Gesellschaft geteilte Kritik am Bildungssystem zum Ausdruck bringt,“ so eine Teilnehmerin der Demonstration. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und eine Stellungnahme der Landespolitik zu den Anliegen der Studierenden und Schülerinnen und Schülern.“

Die Verletzten behalten sich rechtliche Schritte gegen die eingesetzten Polizeieinheiten vor.

Bilder Copyright Patrick G. Stößer [www.realfragment.de]


Oettinger besuchen? – Landesweite Demo am Samstag – in Stuttgart!

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plakat_stuttgartDie bundesweiten Demos diese Woche waren ein großer Erfolg. Bildungspolitik ist in aller Munde, der Druck auf die Politik steigt stetig an. Lasst uns nochmal deutlich zeigen, dass wir echte Veränderungen im Bildungssystem fordern.
Komm zur landesweiten Demo am 21.11.2009 in Stuttgart! Bildungspolitik ist Ländersache, deshalb müssen wir unseren Landespolitikern zeigen, dass es so nicht weitergehen darf!

Hier die wichtigsten Infos:

  • Beginn: Samstag, den 21.11. um 14.30Uhr am HBF (Lautenschlager Str.) in Stuttgart
  • Hinfahrt: Da keine Busse gestellt werden, bietet sich die Fahrt mit der Bahn und dem BaWü-Ticket an. GEW-Mitglieder fahren umsonst mit der Bahn.
    Folgende Bahnverbindung ist geeignet:
    - ab 12.10Uhr HD HBF Gleis 5 RE 19509
    - an 13.39Uhr Stuttgart HBF
  • Treffpunkt ist um 11.45Uhr am HD HBF. (so ist genügend Zeit um Gruppen für die Tickets zu finden)

Hier der Aufruf des Bildungsstreik-Bündnisses in Baden-Württemberg, welche diese Demo auf die Beine gestellt hat.
Die GEW unterstützt die Demo und hat einen eigenen Aufruf verfasst.
Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung der GEW.
Ebenfalls hat sich Verd.i solidarisiert und wirbt für die Demos diese Woche.


Presserklärung des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses zu den Bildungsprotesten in Europa

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Presseerklärung des bundesweiten Bildungsstreik-Bündnisses zu den Bildungsprotesten in Europa

Nachdem im vergangenen Sommer mehr als 270000 Menschen in ganz Deutschland im Zuge des Bildungsstreiks gegen die Missstände im Bildungssystem protestierten, breiten sich die in Österreich aufgeflammten Proteste in den letzten Tagen international aus. Insgesamt wurden mehr als 30 Hochschulen besetzt, davon allein 24 in Deutschland.

Die Forderungen umfassen sowohl konkrete Veränderungen im Hochschulsystem, die unter dem Schlagwort “Bologna Prozess” die Neufassung der Studiengänge zu einem einheitlichen Bachelor/Master System betreffen, als auch gemeinsam mit SchülerInnen, Lehrenden und Erziehenden entwickelte Verbesserungen mit sozialer Tragweite: freie Entfaltung in der Bildung statt Leistungsdruck und frühzeitiger Selektion, Übernahme in den Ausbildungsberuf und Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Die Entwicklung in Deutschland steht im Kontext der flächendeckenden “Befreiung” von Universitäten mit nahezu identischer Zielsetzung in Österreich, die mit der spontanen Besetzung der Wiener Akademie der bildenden Künste am 20.10. begann. Eine Liveschaltung zwischen den Universitäten Wien und Heidelberg gab den Anstoß für eine Solidarbesetzung zweier Hörsäle; weitere Hochschulen folgten.

Im Lauf des gestrigen Tages hat sich die Anzahl der besetzten Hochschulen auf 24 verdoppelt, obwohl die Besetzungen in Marburg, Münster und Darmstadt durch die Polizei aufgelöst wurden.

Die gewaltsame Unterbindung friedlicher Proteste gegen die gesellschaftspolitischen Problemfelder, die im Bildungssektor kumulieren, wurde, wie zahlreiche Solidarisierungen zeigen, von Gewerkschaften, Parteien und breiten Schichten der Bevölkerung verurteilt. Dass diese dennoch als übliches Mittel zur Verhinderung des kollektiven Meinungsausdrucks eingesetzt wird, belegt der jüngste Fall der gewaltsamen Räumung des Londoner “College of Communication”. Wir verurteilen die Unterdrückung der Proteste und den Einsatz der Polizei gegen gewaltfreie Protestierende, wie sie auch für einige deutsche Unis im Raum steht.

International sind derzeit mehr als 60 Gruppen in fast 30 Ländern in einen Protest unter dem Slogan „Education is NOT for $A₤€!“(Bildung ist keine Ware) aktiv. Neben Nachbarländern wie Schweiz, Österreich und Polen sind auch Staaten wie Sierra Leone, Indonesien oder Albanien, wo der Hungerstreik erste Erfolge zeitigt, in die Bemühungen gegen die Kommerzialisierung der Bildung eingebunden.

Spätestens nach deutschlandweiten Demonstrationen am 17.11. werden sich sowohl europäische Staaten wie Italien und Frankreich, als auch Städte in Übersee wie Berkeley, USA, der Protestbewegung anschließen. Die Bildungsstreik Protestwoche vom 30.11. – 4.12. wird die Basis für weitere Aktionen in Deutschland und Europa schaffen, weil es das erklärte Ziel ist, die politischen Entscheidungsprozesse nachhaltig zu beeinflussen.

Wir ermutigen alle Bildungseinrichtungen aller Länder, sich dem Protest anzuschließen!

One World – One Struggle!


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