Fassungslos und bestürzt nahm das Bildungsstreik-Bündnis Heidelberg die Enttarnung des Verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“ im Dezember zur Kenntnis. „Es ist schon ein starkes Stück, dass die staatlichen Behörden einen Spitzel einsetzen und auf diese Weise Informationen sammeln und in Grundrechte eingreifen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier doch augenscheinlich nicht eingehalten worden“, wundert sich eine Aktivistin. „Simon Brenner“ nahm an diversen Treffen und Aktionen des Bündnisses teil und baute persönliche Kontakte zu mehreren Aktiven auf – offensichtlich, um sie auszuspionieren und Daten über sie zu sammeln. Dass dabei„Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu erwarten gewesen seien, halten die Schülerinnen, Schüler und Studierenden für eine vorgeschobenen Vorwand, um ihre Strukturen zu durchleuchten.

Laut einer Stellungnahme des Innenministers Heribert Rech wurde der Einsatz gem. § 22 III PolG vom Leiter der Polizeidirektion Heidelberg angeordnet und vom LKA durchgeführt. Die kooperative und auf gegenseitiges Vertrauen gestützte Zusammenarbeit mit den Versammlungsbehörden und der Polizei in Heidelberg hat dadurch einen herben Rückschlag erlitten. Schon das strafrechtliche Vorgehen gegen den Anmelder und einen Teilnehmer der letzten Bildungsstreik-Demonstration wegen Verstoßes gegen Auflagen hatte eine Kehrtwende in der Polzeistrategie angedeutet. Beide Verfahren wurden mittlerweile von der Staatsanwaltschaft bedingungslos eingestellt.

Für die Demonstration im Rahmen der landesweiten Kampagne „BaWü brennt!“ legen die Behörden nun nach. Die Demonstration wurde nur mit einer Vielzahl an Auflagen genehmigt. Von Länge und Material der Banner bis zur Schminke von „pantomimisch-spielerischen, tänzerischen oder sonstigen besonderen Aktionsformen“ und die Laufgeschwindigkeit der Demo ist alles bis ins Detail reglementiert. Die Öffentlichkeitswirksamkeit der Demonstration wird dabei erheblich eingeschränkt. Lautsprecher dürfen nicht nach außen gerichtet werden. Der zentrale Knotenpunkt Bismarckplatz darf nicht als Kundgebungsort genutzt werden. Getränke in „Glasbehältnissen und Dosen“ mitzunehmen ist verboten. Dabei handelt es sich um eine Auflage, die Gewaltbereitschaft der Demonstranten impliziert – jedoch gab es in den vergangenen Jahren keinen Vorfall, der eine solche Annahme rechtfertigen würde.
„Dieses pingelige und überzogene Vorgehen der Versammlungsbehörden ist ein Eingriff in unsere Versammlungsfreiheit und zielt doch nur darauf, im Nachhinein wieder einzelne Demonstrantinnen und Demonstranten wegen angeblichen Verstoßes gegen Auflagen zu kriminalisieren“, so einer der Organisatoren.
Als Wendepunkt im Verhältnis der Heidelberger Polizei zu den Bildungsprotesten sehen die Betroffenen mittlerweile den Personalwechsel an der Spitze der Heidelberger Polizei. Seit Christian Zacherle das Polizeirevier Mitte leitet, werden politische Aktionen vermehrt durch tiefgreifenden Interventionen und überzogenen Reglementierungen eingeschränkt. „Das Vorgehen der Polizei gegen junge Menschen, die sich politische engagieren, konterkariert das weltoffene und pluralistische Bild, für das die Stadt Heidelberg eigentlich steht. Wir fordern die Verantwortlichen auf, entschieden gegenzulenken und endlich für Transparenz zu sorgen“, erklärt eine Studentin. Bis heute hat sich die Polizei Heidelberg nicht zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers geäußert und auch die Reglementierung von Versammlungen nimmt wie beschrieben kontinuierlich zu. Das Bildungsstreik-Bündnis fordert das Absehen von den Auflagen und der restriktiven Genehmigung von Versammlungen, sowie eine Stellungnahme der Polizei Heidelberg zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“.

Für Rückfragen können Sie sich gerne an die Pressegruppe des Bildungsstreik-Bündnisses Heidelberg wenden:

Mail: presse@bildungsstreik-hd.de
Tel.: 0176 38541695

Die TeilnehmerInnen – je nach Quelle zwischen 5.000 und 10.000 Menschen – reisten mit Bahnen, Bussen und sgar mit einem Boot aus Mainz an. Die Demonstration, die am Mittag in Godesberg starte, zog zum Tagungsort in der Bonner Innenstadt, wo mehrere strategische Kreuzungen blockiert wurden, um das im Motto erklärte Ziel “Kultusminister nachsitzen” zu erreichen.

Die Polizei agierte stellenweise äußerst brutal und ging ohne erkennbare Gründe mit Brutalität gegen friedliche Demonstrierende vor. In einer Pressemitteilung der Bonner Polizei ist im Gegensatz zu uns vorliegenden Augenzeugenberichten davon die Rede, daß der Einsatz von Beamten behindert wurde – womit offensichtlich eine Erklärung für den massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken geliefert werden soll.

Wir haben per Telefon Interviews mit AktivistInnen geführt, um einen Eindruck von der Stimmung und den Ereignissen vor Ort zu bekommen:

Interview 1

Interview 2

Nachdem im vergangenen Sommer mehr als 270000 Menschen in ganz Deutschland im Zuge des Bildungsstreiks gegen die Missstände im Bildungssystem protestierten, breiten sich die in Österreich aufgeflammten Proteste in den letzten Tagen international aus. Insgesamt wurden mehr als 30 Hochschulen besetzt, davon allein 24 in Deutschland.

Die Forderungen umfassen sowohl konkrete Veränderungen im Hochschulsystem, die unter dem Schlagwort “Bologna Prozess” die Neufassung der Studiengänge zu einem einheitlichen Bachelor/Master System betreffen, als auch gemeinsam mit SchülerInnen, Lehrenden und Erziehenden entwickelte Verbesserungen mit sozialer Tragweite: freie Entfaltung in der Bildung statt Leistungsdruck und frühzeitiger Selektion, Übernahme in den Ausbildungsberuf und Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Die Entwicklung in Deutschland steht im Kontext der flächendeckenden “Befreiung” von Universitäten mit nahezu identischer Zielsetzung in Österreich, die mit der spontanen Besetzung der Wiener Akademie der bildenden Künste am 20.10. begann. Eine Liveschaltung zwischen den Universitäten Wien und Heidelberg gab den Anstoß für eine Solidarbesetzung zweier Hörsäle; weitere Hochschulen folgten.

Im Lauf des gestrigen Tages hat sich die Anzahl der besetzten Hochschulen auf 24 verdoppelt, obwohl die Besetzungen in Marburg, Münster und Darmstadt durch die Polizei aufgelöst wurden.

Die gewaltsame Unterbindung friedlicher Proteste gegen die gesellschaftspolitischen Problemfelder, die im Bildungssektor kumulieren, wurde, wie zahlreiche Solidarisierungen zeigen, von Gewerkschaften, Parteien und breiten Schichten der Bevölkerung verurteilt. Dass diese dennoch als übliches Mittel zur Verhinderung des kollektiven Meinungsausdrucks eingesetzt wird, belegt der jüngste Fall der gewaltsamen Räumung des Londoner “College of Communication”. Wir verurteilen die Unterdrückung der Proteste und den Einsatz der Polizei gegen gewaltfreie Protestierende, wie sie auch für einige deutsche Unis im Raum steht.

International sind derzeit mehr als 60 Gruppen in fast 30 Ländern in einen Protest unter dem Slogan „Education is NOT for $A₤€!“(Bildung ist keine Ware) aktiv. Neben Nachbarländern wie Schweiz, Österreich und Polen sind auch Staaten wie Sierra Leone, Indonesien oder Albanien, wo der Hungerstreik erste Erfolge zeitigt, in die Bemühungen gegen die Kommerzialisierung der Bildung eingebunden.

Spätestens nach deutschlandweiten Demonstrationen am 17.11. werden sich sowohl europäische Staaten wie Italien und Frankreich, als auch Städte in Übersee wie Berkeley, USA, der Protestbewegung anschließen. Die Bildungsstreik Protestwoche vom 30.11. – 4.12. wird die Basis für weitere Aktionen in Deutschland und Europa schaffen, weil es das erklärte Ziel ist, die politischen Entscheidungsprozesse nachhaltig zu beeinflussen.

Wir ermutigen alle Bildungseinrichtungen aller Länder, sich dem Protest anzuschließen!

One World – One Struggle!

Die Studentinnen und Studenten erwarten, dass das, was jetzt in der Kultusministerkonferenz vereinbart wurde, umgesetzt wird.

Das bundesweite Bildungsstreik-Bündnis hat im Rahmen eines Treffens in Münster eine Pressemitteilung herausgegeben, die die Beschlüsse der KMK als unzureichend zurückweist. Wir erwarten im Gegenteil, daß nicht weiter Augenwischerei betrieben wird, sondern konkrete Änderungen angegangen werden – gerade auch von der KMK.