Vor wenigen Stunden wurden die BesetzerInnen der Universität Frankfurt mit massiver Polizeigewalt geräumt. Gegen sie wurde Strafanzeige gestellt. Wir verurteilen diese Maßnahme und solidarisieren uns mit den BesetzerInnen in Frankfurt.

Nach beinahe vier Wochen Besetzung des Freiraum 14 in der Neuen Uni sind wir auf den Kompromissvorschlag des Rektorats eingegangen und befinden uns noch bis Weihnachten im Seminarraum 018.

Hier hoffen wir nun auf die von den VertreterInnen des Rektorats versprochenen Gespräche, in welchen über die Lösung des Freiraumproblems sowie über unsere Forderungen diskutiert werden soll. Außerdem vertrauen wir darauf, dass uns wie versprochen auch nach Weihnachten ein unseren Vorstellungen entsprechender „Freiraum“ zur Verfügung gestellt wird, wo wir unserer inhaltlicher Arbeit nachgehen, diskutieren, Filme, Konzerte und Theaterstücke aufführen sowie unser Café wieder aufbauen können.

Für die kommende Aktionswoche des Heißen Herbst des Bildungsstreiks ist hier die zentrale Anlaufstelle, also kommt auch ihr vorbei!

Eins ist sicher: Wir werden uns weiter für unsere Ziele und unseren Freiraum einsetzen!

Auch nach Ende der Besetzung des Hörsaal 14, bzw. jetzt erst recht geht unser Einsatz für ein gerechteres, offeneres und emanzipatorisches Bildungssystem weiter.

Deshalb findet in dieser Woche zum zweiten Mal die Aktionswoche des bundesweiten Bildungsstreik statt.

Im Sommer waren 270.000 SchülerInnen, Studierenden, Auszubildende, ErzieherInnen, Dozierende und LehrerInnen auf der Straße und haben sich gemeinsam für bessere Bildung eingesetzt.

Unsere Forderungen sind trotz aller Lippenbekenntnisse bisher nicht erfüllt worden, weshalb unser Protest fortgesetzt werden muss!

Gemeinsam fordern wir:

• Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen den Einrichtungen, insbesondere durch Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems

• Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren, wie Kita- Studien- und Ausbildungsgebühren

• Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

• Orientierung der Forschungsfelder und Lehrangebote nach sozialen humanitären und ökologischen Gesichtspunkten, Sensibilisierung für diese Themen

• Abbau von Barrieren, die den Zugang zu Bildung erschweren, Berücksichtigung und Förderung von Individualität

• Entwicklung einer neuen Lernkultur durch größere Vielfalt von Lehr- und Lernformen

Informier dich hier über weitere Forderungen, die aktuellen Entwicklungen und vor allem über den ständig aktualisierten Wochenplan:

http://www.bildungsstreik-hd.de/aktionswoche/

MITDENKEN! MITMACHEN! NEU GESTALTEN!

Gegen 23.30 wurde heute abend in Heidelberg vor einem momentan von der Uni für die Bildungsstreikbewegung freigestellten Raum ein Banner von Unbekannten verbrannt.

Das Banner mit der Aufschrift „Für eine freie, offene und soziale Bildung“ war an der Hauswand vor dem Raum befestigt und ist nun komplett abgebrannt. Ansonsten gab es keinen Schaden an Haus oder Personen. Der Raum befindet sich in der Altstadt in Nähe des momentan hier stattfindenden Weihnachtsmarkts, der Partymeile Heidelbergs, sowie in unmittelbarer Nähe zu mehreren Verbindungshäusern.

Wir haben eine Pressemitteilung zum gestrigen Gespräch mit dem Rektorat 25.11.2009 auf der Pressemitteilungsseite (oder direkt als PDF).

Außerdem unter “Inhaltliches” zu finden: Eine Begründung für die Protestform der Besetzung und des Streiks: Besetzung und Streik als politisches Mittel.

Die zweite Aktionswoche im Rahmen des Bildungsstreiks steht vor der Tür.

Das Programm der Universität ist hier online und wird in den nächsten Tagen noch erweitert und aktualisiert (die Raumfrage wird ebenfalls noch geklärt). Schaut also immer mal wieder rein – es lohnt sich! Auf der Seite Material der komplette Flyer.

Das Programm der Pädagogischen Hochschule kann man hier ansehen; macht mit!

Studierende und Schülerinnen und Schüler beklagen zahlreiche Verletzte durch Pfefferspray, Schlagstöcke und Reiterstaffel

In Stuttgart fand heute, den 21.11.09, im Rahmen des Bildungsstreiks eine landesweite Demonstration statt. 4000 Menschen aus ganz Baden-Württemberg protestierten gegen die Missstände im Bildungssystem und für die Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften. Dabei kam es nach dem vorzeitigen Ende der Demonstration zu massiver Gewaltanwendungen durch die eingesetzten Polizeibeamten. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Studierenden und Schülerinnen und Schüler vor. Ebenso zum Einsatz kam die Stuttgarter Reiterstaffel, die zuletzt bei einem umstrittenen Einsatz nach einem Fußballspiel für Schlagzeilen sorgte. Mehrere, teils minderjährige Demonstrierende, die für ein freies und gerechtes Bildungswesen eintraten, trugen dabei erhebliche Verletzungen davon.

„Während von Seiten der Politik durchweg Verständnis für die vorgebrachten Anliegen geäußert wird, scheint man den Protestierenden gleichzeitig auf unmissverständliche Weise die Grenzen der Meinungsäußerung setzen zu wollen. Wir werden uns davon aber nicht entmutigen lassen und weiter entschieden für Veränderungen in der Bildungspolitik eintreten,“ so ein Schüler aus Heidelberg.

Zur ersten Auseinandersetzung mit der Polizei kam es, als sich die Masse an beteiligten Personen auf die komplette Straße ausbreitete. Nach dem Ende der Demonstration wurden die Demonstrierenden unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, den Demonstrationsort zu verlassen. Daraufhin teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen. Dabei wurden sie von Beamten der Bereitschaftspolizei unter Einsatz unmittelbaren Zwangs aufgehalten. Einheiten zu Pferde ritten dabei in die Menge.

In der Folge trieb die Polizei die Demonstrierenden unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray auseinander und kesselte eine Gruppe von etwa 300 Personen ein. Mit Faustschlägen und Tritten schlug sie auf Demonstrierende, darunter Minderjährige, ein. Schließlich wurde es den Eingekesselten gestattet, den Platz in Kleingruppen zu verlassen. Einige trugen Verletzungen an Beinen und Füßen, sowie an Bauch und Kopf davon. Es gab mehrere Festnahmen. „Das gewaltsame Vorgehen der Polizei steht in keinem Verhältnis zu den geringfügigen Abweichungen von den Auflagen einer Demonstration, die berechtigte und von weiten Teilen der Gesellschaft geteilte Kritik am Bildungssystem zum Ausdruck bringt,“ so eine Teilnehmerin der Demonstration. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und eine Stellungnahme der Landespolitik zu den Anliegen der Studierenden und Schülerinnen und Schülern.“

Die Verletzten behalten sich rechtliche Schritte gegen die eingesetzten Polizeieinheiten vor.

Bilder Copyright Patrick G. Stößer [www.realfragment.de]

Die bundesweiten Demos diese Woche waren ein großer Erfolg. Bildungspolitik ist in aller Munde, der Druck auf die Politik steigt stetig an. Lasst uns nochmal deutlich zeigen, dass wir echte Veränderungen im Bildungssystem fordern.
Komm zur landesweiten Demo am 21.11.2009 in Stuttgart! Bildungspolitik ist Ländersache, deshalb müssen wir unseren Landespolitikern zeigen, dass es so nicht weitergehen darf!

Hier die wichtigsten Infos:

• Beginn: Samstag, den 21.11. um 14.30Uhr am HBF (Lautenschlager Str.) in Stuttgart
• Hinfahrt: Da keine Busse gestellt werden, bietet sich die Fahrt mit der Bahn und dem BaWü-Ticket an. GEW-Mitglieder fahren umsonst mit der Bahn.
  Folgende Bahnverbindung ist geeignet:
  - ab 12.10Uhr HD HBF Gleis 5 RE 19509
  - an 13.39Uhr Stuttgart HBF
• Treffpunkt ist um 11.45Uhr am HD HBF. (so ist genügend Zeit um Gruppen für die Tickets zu finden)

Hier der Aufruf des Bildungsstreik-Bündnisses in Baden-Württemberg, welche diese Demo auf die Beine gestellt hat.
Die GEW unterstützt die Demo und hat einen eigenen Aufruf verfasst.
Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung der GEW.
Ebenfalls hat sich Verd.i solidarisiert und wirbt für die Demos diese Woche.

Uns erreichte die nachricht das die Besetzer/Innen der Unis in Basel und Göttingen von einer Räumung bedroht. Besonders gravierend dabei ist die schriftliche Ankündigung des Rektorats den  Besetzer/Innen in Basel die Tonanlage und die Heizung abzustellen. Wir verurteilen die Repressionsmaßnahmen des Basler Rektorats und senden solidarische Grüße an die Besetzer/Innen vor Ort.

Nun aber auch noch ein paar positive Nachrichten. In folgenden Städten kam es gestern zu Besetzungen:

Flächenbrand

Weiter ist noch zu berichten, dass die KommilitonInnen in Tübingen den Hörsaal 25 des Kupferbaus wieder in Besitz genommen haben.

Am heutigen Montag folgten die VertreterInnen des Rektorats endlich der Einladung der Besetzenden des „Freiraum 14“ und stellten sich dem Plenum zu einer Diskussion. Da in der Neuen Uni am Mittwoch ein Schülerinformationstag stattfinden soll, bekommt die Besetzungsfrage nun auch für das Rektorat eine gewisse Dringlichkeit. Im „Ping-Pong“- Verfahren kamen abwechselnd Studierende und VertreterInnen des Rektorats zu Wort.

Langfristig geht es den Studierenden darum, einen Frei-Raum zu erhalten, indem sie selbstverwaltet arbeiten und diskutieren sowie ihre bisherige Arbeit fortsetzen können. „Die AG Mitbestimmung hat bisher keine konkreten Ergebnisse geliefert. Es sollten kurzfristig Ergebnisse folgen“, so ein Student. Als nicht ausreichend gelte die Erklärung, dass in Zukunft diskutiert werde. Zudem ging die Aufforderung an die VertreterInnen des Rektorats, engagierte Studierende als Chance zu sehen, die Uni zu verbessern. Selbst der KMK-Präsident Henry Tesch habe in mehreren Interviews der letzten Tage zum Ausdruck gebracht, dass die Hochschulen nun in der Pflicht seien, auf die Forderungen einzugehen. „Es ist an Ihnen das aufzunehmen.“

Eine Vertreterin des Rektorats gab zu bedenken, dass nicht nur über kurz-, sondern auch über mittel- und längerfristige Lösungen nachgedacht werden müsse. Dazu müsse der Zustand der Besetzung beendet und in einen Dialog eingetreten werden. Zudem wurde von einem weiteren Vertreter des Rektorats deutlich gemacht, „dass die Besetzung ein endliches Ende haben sollte.“ „Wir lassen uns auch nicht beliebig umhertreiben.“ Er äußerte den „Wunsch“, „dass der Mittwoch ungestört über die Bühne geht“ und die Studierenden gegen Ende der Woche die Uni verlassen haben. Im Anschluss könne man dann in Gespräche über die Raumfrage treten.

In Anbetracht der beschränkten Zeit blieb als Ergebnis des Gesprächs die Bereiterklärung des Rektorats bestehen, dass am morgigen Dienstag, Gespräche abgehalten werden, mit der gemeinsamen Zielsetzung den Schüler-Info-tag in diesem Gebäude (Neue Uni) für Schüler/Innen konstruktiv stattfinden zu lassen.

Der Schülerinformationstag wird stattfinden. Mit Blick auf Tübingen sei betont: Mit dem SWR.

Ab Donnerstag werden Gespräche über Räume stattfinden.