Das landesweite Bildungsstreikbündnis ruft für Samstag, den 20.11.2010 zur zweiten Freiburger Nachttanzdemo auf. Die Bildungsstreikbewegung, die Proteste um Stuttgart 21, der Kampf um Freiräume und gegen Sozialabbau sowie andere Widerstandsbewegungen werden durch staatliche Repression bedroht. Die Polizei greift bei öffentlichen Aktionen hart durch und die Staatsanwaltschaft überzieht die Protestierenden mit Strafanzeigen. Selbst schwer verletzte werden in Kauf genommen, um den politischen Kurs der Landesregierung durchzuziehen. [mehr...]

• Wann? Samstag, 20.11.2010, 21 Uhr
• Wo? Freiburg, Stadttheater

Für den 29. Oktober hatte das Bildungsstreik-Bündnis Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Freie Bildung für alle“ aufgerufen. Diesem Aufruf folgten etwa 300 Personen, zumeist SchülerInnen. Sie zogen am Hauptbahnhof vorbei zum Wasserturm und von dort aus über den Paradeplatz zum Marktplatz und skandierten unter anderem „Bildung krepiert, weil Scheiße regiert“ und „Hu-Hu-Humankapital“. Auf Schildern und Bannern waren Sprüche wie „Gegen eine ökonomisch definierte Universität“ und „Mitbestimmung jetzt!!!“ zu lesen.

Auf dem Marktplatz wurde schließlich noch eine Kundgebung mit Reden zum Demokratiedefizit in der Bildung und der Gesellschaft und zur Chancenungleichheit im Bildungssystem gehalten.

Wir Studierende aus Deutschland erklären uns mit euch Studierenden aus Japan solidarisch!

Die Hōsei-Universität in Tokyo ist ein Musterbeispiel für die voranschreitende Privatisierung der Bildung nicht nur in Japan, sondern auf der ganzen Welt.
Das Rektorat der Hōsei-Universität hat schon in der Vergangenheit gewaltsam kritische Stimmen unterdrückt. Auch in diesem Jahr setzt sich die Repression gegenüber linken Studierenden ungehindert fort.
Wir fordern, dass der Ausschluss von Ikuma SAITO, Präsident der „Föderation der Kulturellen Klubs“, und die Suspendierung von Masami KURAOKA, dem Vize-Präsident von Zengakuren, von der Universitätsleitung zurückgenommen werden!

Auch an vielen anderen Unis auf der ganzen Welt kommt es zu Willkür und Repression gegenüber kritischen Studierenden. Lasst uns gemeinsam dagegen kämpfen!

Lasst uns gemeinsam für eine lebendige Uni und für freie Bildung kämpfen!

Wenn wir uns international vernetzen und weltweit solidarisch handeln, haben wir eine unschlagbare Kraft!

Für eine Vereinigung aller Studierenden!

Heidelberger Bildungsstreik-Bündnis
AG Bildungsstreik Universität Mannheim
Bildungsstreik-Bündnis Halle

Im Rahmen der Kultusministerkonferenz, die heute in Bonn tagt, wurde vom Bildungsstreikbündnis bundesweit zur Demonstration rund um den Tagungsort aufgerufen. Gleichzeitig wurde auch von Gewerkschaftsseite zur Demonstration aufgerufen und auch der DHV (Deutsche Hochschulverband) hat seine Mitglieder dazu aufgerufen ihre Studierenden in ihren Anliegen zu unterstützen und dafür Lehrveranstaltungen zu verlegen.

Die TeilnehmerInnen – je nach Quelle zwischen 5.000 und 10.000 Menschen – reisten mit Bahnen, Bussen und sgar mit einem Boot aus Mainz an. Die Demonstration, die am Mittag in Godesberg starte, zog zum Tagungsort in der Bonner Innenstadt, wo mehrere strategische Kreuzungen blockiert wurden, um das im Motto erklärte Ziel “Kultusminister nachsitzen” zu erreichen.

Die Polizei agierte stellenweise äußerst brutal und ging ohne erkennbare Gründe mit Brutalität gegen friedliche Demonstrierende vor. In einer Pressemitteilung der Bonner Polizei ist im Gegensatz zu uns vorliegenden Augenzeugenberichten davon die Rede, daß der Einsatz von Beamten behindert wurde – womit offensichtlich eine Erklärung für den massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken geliefert werden soll.

Wir haben per Telefon Interviews mit AktivistInnen geführt, um einen Eindruck von der Stimmung und den Ereignissen vor Ort zu bekommen:

Interview 1

Interview 2

Vor wenigen Stunden wurden die BesetzerInnen der Universität Frankfurt mit massiver Polizeigewalt geräumt. Gegen sie wurde Strafanzeige gestellt. Wir verurteilen diese Maßnahme und solidarisieren uns mit den BesetzerInnen in Frankfurt.

Uns erreichte die nachricht das die Besetzer/Innen der Unis in Basel und Göttingen von einer Räumung bedroht. Besonders gravierend dabei ist die schriftliche Ankündigung des Rektorats den  Besetzer/Innen in Basel die Tonanlage und die Heizung abzustellen. Wir verurteilen die Repressionsmaßnahmen des Basler Rektorats und senden solidarische Grüße an die Besetzer/Innen vor Ort.

Nun aber auch noch ein paar positive Nachrichten. In folgenden Städten kam es gestern zu Besetzungen:

Flächenbrand

Weiter ist noch zu berichten, dass die KommilitonInnen in Tübingen den Hörsaal 25 des Kupferbaus wieder in Besitz genommen haben.

Nachdem London geräumt worden war, wurde kurzerhand das Büro des Rektors besetzt – wir sind begeistert! Allerdings ist es schwer, der Entwicklung zu folgen, so lange die Nachrichten so dicht aufeinander folgen wie in den letzten Tagen, führen wir London weiter unter besetzt. Eigentlich würde das auch Münster legitimieren – die Unianeignungen funktionieren…

In Aachen kann hingegen durchaus von einer Besetzung gesprochen werden – das Dauerplenum wird in Aachen nicht so begriffen, weil sich dort bereits die Erkenntnis durchgesetzt hat: UNSERE UNIS!

Weitere Nachrichten, die sich bereits in unserem Flächenbrand niedergeschlagen haben:

• Osnabrück besetzt
• Bielefeld geräumt

Außerdem gibt es Gerüchte aus Ulm, die nur durch ein Foto einer Klotür gestützt werden. Ulm, ist bei Euch noch mehr besetzt?

London besetzt wieder, diesmal das Büro des Rektors – und sehen sich sofort wieder Repressionen ausgeliefert. Durchhalten! Tübingen demonstriert. Berlin bleibt standhaft, offenbar hat noch keine Räumung stattgefunden. Im Gegenteil, die Besetzungen gehen weiter…

Alle juristischen Kunstgriffe blieben erfolglos, dem Eilentscheid wurde mündlich eine Absage erteilt. Trotzdem ist die Stimmung gut, wir hören Tübingen im Stream jubeln, während die Polizei – wenigstens unbehelmt – mit dem SWR einmarschiert. Schon irgendwie paradox, daß der SWR vorne mit dabei ist, auch wenn er den Grund lieferte, um die Besetzung aufzulösen.

Tübingen, wir sind bei Euch.  In Gedanken, in Mails, in Posts und im Stream. Kopf hoch! Und in Heidelberg seid Ihr immer willkommen!

Eine war uns durch die Lappen gegangen: Die große LMU in München! Seit nunmehr neun Stunden. Grüße nach München!