Im Rahmen der Kultusministerkonferenz, die heute in Bonn tagt, wurde vom Bildungsstreikbündnis bundesweit zur Demonstration rund um den Tagungsort aufgerufen. Gleichzeitig wurde auch von Gewerkschaftsseite zur Demonstration aufgerufen und auch der DHV (Deutsche Hochschulverband) hat seine Mitglieder dazu aufgerufen ihre Studierenden in ihren Anliegen zu unterstützen und dafür Lehrveranstaltungen zu verlegen.

Die TeilnehmerInnen – je nach Quelle zwischen 5.000 und 10.000 Menschen – reisten mit Bahnen, Bussen und sgar mit einem Boot aus Mainz an. Die Demonstration, die am Mittag in Godesberg starte, zog zum Tagungsort in der Bonner Innenstadt, wo mehrere strategische Kreuzungen blockiert wurden, um das im Motto erklärte Ziel “Kultusminister nachsitzen” zu erreichen.

Die Polizei agierte stellenweise äußerst brutal und ging ohne erkennbare Gründe mit Brutalität gegen friedliche Demonstrierende vor. In einer Pressemitteilung der Bonner Polizei ist im Gegensatz zu uns vorliegenden Augenzeugenberichten davon die Rede, daß der Einsatz von Beamten behindert wurde – womit offensichtlich eine Erklärung für den massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken geliefert werden soll.

Wir haben per Telefon Interviews mit AktivistInnen geführt, um einen Eindruck von der Stimmung und den Ereignissen vor Ort zu bekommen:

Interview 1

Interview 2

Auch nach Ende der Besetzung des Hörsaal 14, bzw. jetzt erst recht geht unser Einsatz für ein gerechteres, offeneres und emanzipatorisches Bildungssystem weiter.

Deshalb findet in dieser Woche zum zweiten Mal die Aktionswoche des bundesweiten Bildungsstreik statt.

Im Sommer waren 270.000 SchülerInnen, Studierenden, Auszubildende, ErzieherInnen, Dozierende und LehrerInnen auf der Straße und haben sich gemeinsam für bessere Bildung eingesetzt.

Unsere Forderungen sind trotz aller Lippenbekenntnisse bisher nicht erfüllt worden, weshalb unser Protest fortgesetzt werden muss!

Gemeinsam fordern wir:

• Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen den Einrichtungen, insbesondere durch Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems

• Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren, wie Kita- Studien- und Ausbildungsgebühren

• Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

• Orientierung der Forschungsfelder und Lehrangebote nach sozialen humanitären und ökologischen Gesichtspunkten, Sensibilisierung für diese Themen

• Abbau von Barrieren, die den Zugang zu Bildung erschweren, Berücksichtigung und Förderung von Individualität

• Entwicklung einer neuen Lernkultur durch größere Vielfalt von Lehr- und Lernformen

Informier dich hier über weitere Forderungen, die aktuellen Entwicklungen und vor allem über den ständig aktualisierten Wochenplan:

http://www.bildungsstreik-hd.de/aktionswoche/

MITDENKEN! MITMACHEN! NEU GESTALTEN!

Studierende und Schülerinnen und Schüler beklagen zahlreiche Verletzte durch Pfefferspray, Schlagstöcke und Reiterstaffel

In Stuttgart fand heute, den 21.11.09, im Rahmen des Bildungsstreiks eine landesweite Demonstration statt. 4000 Menschen aus ganz Baden-Württemberg protestierten gegen die Missstände im Bildungssystem und für die Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften. Dabei kam es nach dem vorzeitigen Ende der Demonstration zu massiver Gewaltanwendungen durch die eingesetzten Polizeibeamten. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Studierenden und Schülerinnen und Schüler vor. Ebenso zum Einsatz kam die Stuttgarter Reiterstaffel, die zuletzt bei einem umstrittenen Einsatz nach einem Fußballspiel für Schlagzeilen sorgte. Mehrere, teils minderjährige Demonstrierende, die für ein freies und gerechtes Bildungswesen eintraten, trugen dabei erhebliche Verletzungen davon.

„Während von Seiten der Politik durchweg Verständnis für die vorgebrachten Anliegen geäußert wird, scheint man den Protestierenden gleichzeitig auf unmissverständliche Weise die Grenzen der Meinungsäußerung setzen zu wollen. Wir werden uns davon aber nicht entmutigen lassen und weiter entschieden für Veränderungen in der Bildungspolitik eintreten,“ so ein Schüler aus Heidelberg.

Zur ersten Auseinandersetzung mit der Polizei kam es, als sich die Masse an beteiligten Personen auf die komplette Straße ausbreitete. Nach dem Ende der Demonstration wurden die Demonstrierenden unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, den Demonstrationsort zu verlassen. Daraufhin teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen. Dabei wurden sie von Beamten der Bereitschaftspolizei unter Einsatz unmittelbaren Zwangs aufgehalten. Einheiten zu Pferde ritten dabei in die Menge.

In der Folge trieb die Polizei die Demonstrierenden unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray auseinander und kesselte eine Gruppe von etwa 300 Personen ein. Mit Faustschlägen und Tritten schlug sie auf Demonstrierende, darunter Minderjährige, ein. Schließlich wurde es den Eingekesselten gestattet, den Platz in Kleingruppen zu verlassen. Einige trugen Verletzungen an Beinen und Füßen, sowie an Bauch und Kopf davon. Es gab mehrere Festnahmen. „Das gewaltsame Vorgehen der Polizei steht in keinem Verhältnis zu den geringfügigen Abweichungen von den Auflagen einer Demonstration, die berechtigte und von weiten Teilen der Gesellschaft geteilte Kritik am Bildungssystem zum Ausdruck bringt,“ so eine Teilnehmerin der Demonstration. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und eine Stellungnahme der Landespolitik zu den Anliegen der Studierenden und Schülerinnen und Schülern.“

Die Verletzten behalten sich rechtliche Schritte gegen die eingesetzten Polizeieinheiten vor.

Bilder Copyright Patrick G. Stößer [www.realfragment.de]

Die bundesweiten Demos diese Woche waren ein großer Erfolg. Bildungspolitik ist in aller Munde, der Druck auf die Politik steigt stetig an. Lasst uns nochmal deutlich zeigen, dass wir echte Veränderungen im Bildungssystem fordern.
Komm zur landesweiten Demo am 21.11.2009 in Stuttgart! Bildungspolitik ist Ländersache, deshalb müssen wir unseren Landespolitikern zeigen, dass es so nicht weitergehen darf!

Hier die wichtigsten Infos:

• Beginn: Samstag, den 21.11. um 14.30Uhr am HBF (Lautenschlager Str.) in Stuttgart
• Hinfahrt: Da keine Busse gestellt werden, bietet sich die Fahrt mit der Bahn und dem BaWü-Ticket an. GEW-Mitglieder fahren umsonst mit der Bahn.
  Folgende Bahnverbindung ist geeignet:
  - ab 12.10Uhr HD HBF Gleis 5 RE 19509
  - an 13.39Uhr Stuttgart HBF
• Treffpunkt ist um 11.45Uhr am HD HBF. (so ist genügend Zeit um Gruppen für die Tickets zu finden)

Hier der Aufruf des Bildungsstreik-Bündnisses in Baden-Württemberg, welche diese Demo auf die Beine gestellt hat.
Die GEW unterstützt die Demo und hat einen eigenen Aufruf verfasst.
Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung der GEW.
Ebenfalls hat sich Verd.i solidarisiert und wirbt für die Demos diese Woche.

Pressemitteilung zur Demonstration am Dienstag, 17.11.09 in Heidelberg
Zur heutigen Auftaktdemonstration zum „Heißen Herbst des Bildungsstreiks 2009“  in Heidelberg fanden sich mehr als 2000 SchülerInnen, Studierende, Dozierende, LehrerInnen und weitere Beteiligte des Bildungssektors ein.
Die TeilnehmerInnen forderten die Abkehr von der Ökonomisierung der Bildung, sowie  den Abbau sozialer Barrieren für den Zugang zur Bildung wie KiTa-, Ausbildungs- oder Studiengebühren. Zudem setzten sie sich für die komplette Überarbeitung der Bachelor­ und Masterstudiengänge, die Demokratisierung des Bildungssystems und für Verbesserungen der Lehr­ und Lernbedingungen ein. Der heute ebenfalls stattfindende “International Student’s Day” betont außerdem, dass die AktivistInnen die Probleme in einem globalen Kontext sehen.
Im Rahmen des Bildungsstreiks, der bereits im Sommer diesen Jahres ca. 270.000 Menschen auf die Straße brachte, fanden auch heute wieder in über 50 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen statt, um erneut den Unmut über die momentane Bildungspolitik zu artikulieren.
Vor der eigentlichen Demonstration zogen SchülerInnen von Schule zu Schule um in einem Sternmarsch zahlreich zur Auftaktveranstaltung im Neuenheimer Feld zu gelangen. Der Heidelberger Demonstrationszug bewegte sich von hier aus über den Bismarckplatz, Hauptknotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs, bis zur Abschlussveranstaltung auf dem Uniplatz. Während der Demonstration wurde die Stimmung durch Sprechchöre, Trommelklänge der “Sambartistas” und die breite Zustimmung der Heidelberger Bevölkerung angeheizt. Gegen Ende zog die Demonstration am Carolinum, der Heidelberger zentralen Universitätsverwaltung, vorbei. Hier wurde in einer Rede darauf hingewiesen, dass dieses Gebäude ursprünglich von Studierenden selbstverwaltet bewohnt und schlussendlich unter der Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger polizeilich geräumt wurde. Einige TeilnehmerInnen der Demonstration nutzten die Möglichkeit, das Carolinum gemeinsam zu besichtigen und eilten die Treppen der Universitätsverwaltung hinauf, um im Gebäude ihre Präsenz zu zeigen und ihre Forderungen zu unterstreichen. Im Anschluss wurde die Demonstration friedlich beendet und klang mit der feurigen Rede eines Studierenden aus, in der er die Streikenden ermutigte, ihren Protest laut weiterzuführen.
Momentan finden sowohl aus Solidarität zu den Besetzungen der österreichischen Universitäten als auch zum Einsatz für eigene Forderungen nach Freiraum und mehr studentischer Mitbestimmung an den Hochschulen in fast allen Universitätsstädten in Deutschland Besetzungen von Hörsälen statt. Allein am heutigem Dienstag wurden in Deutschland 18 neue Hörsäle von Studierenden übernommen, was die Zahl der besetzten Universitäten in Deutschland auf über 50 schnellen lässt.

Aufruf zur Bildungsstreik Demo

Nachdem im Juni diesen Jahres bundesweit 270 000 Menschen an Demonstrationen und Besetzungen teilnahmen, soll auch im Herbst für Bildung gestreikt werden.

Am Dienstag, den 17. November findet in Heidelberg dazu eine Auftaktdemo statt. Sie beginnt um 12 Uhr vor der Zentralmensa im Neuenheimer Feld und soll den Startschuss für Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks, der am 30. November beginnen soll, darstellen.

In den letzten 4 Wochen kam es zudem in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Italien, Großbritannien, Polen, Serbien, Albanien, den USA und den Niederlanden zu zahlreichen Uni Besetzungen und weiteren Protestformen.

Nach Deutschland schwappte die Welle vor zwei Wochen über. Die erste Besetzung fand in Heidelberg statt. In der Neuen Uni wird momentan der Hörsaal 14 besetzt und wurde zum Freiraum 14 umgewandelt.

Um nun unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen gehen wir am Dienstag zahlreich auf die Straße.

Bildung muss frei zugänglich für alle sein und die Überarbeitung der Bachelor- und Masterstudiengänge ist dringend notwendig!

Für die Demokratisierung des Bildungssystems und für Verbesserungen der Lehr- und Lernbedingungen wird an diesem Tag gestreikt!