Kommt zur Demo am Donnerstag, dem 17. November um 11 Uhr auf dem Hauptbahnhofsvorplatz. Von dort ziehen wir zum Marktplatz.
Redebeiträge wird es von der GEW, von DIE LINKE.SDS und von der linksjugend ['solid] geben. Ein Beitrag eines Hochschuldozenten ist angefragt.
Davor wird ein Schüler_innen-Sternmarsch zum Hauptbahnhof stattfinden.
Zieht euch warm an, es soll kalt werden!
Wie steht es um die Bildung?
Die Situation in den Bildungseinrichtungen ist miserabel.
Überfüllte Klassen und Kurse, ausfallender Unterricht, Leistungsdruck und die Abprüfung von bloßem Wissen in einer Flut von Klausuren sind nur die alltäglichen Probleme. Hinzu kommen soziale Selektion unter 9-Jährigen, zentrale Klausuren und starre Lehrpläne von oben, Zulassungsbeschränkungen zum Studium, die Unterfinanzierung der Hochschulen und mangelnde Ausbildungsplätze. Während europaweit Milliardenpakete zur Rettung von Banken geschnürt werden und eine Wirtschaftskrise die nächste jagt, fehlt an den Bildungseinrichtungen das Geld für das Mindeste. Dann nach der Ausbildung oder dem Bachelorstudium ohne Masterstudienplatz sind junge Menschen gezwungen, sich jahrelang von einem unbezahlten Praktikum oder befristeten Job zum nächsten zu hangeln.
Schon im Bildungsstreik 2009 forderten 270 000 Menschen von den Verantwortlichen, dass Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung frei zugänglich, besser ausgestattet, frei gestaltbar und demokratisch werde. Im darauffolgenden Herbst wurden europaweit hunderte Hörsäle besetzt.
Damit wurde das Thema in die Öffentlichkeit und in die Wahlprogramme geholt. In fast allen Bundesländern werden die Studiengebühren abgeschafft. Viele Bachelor- und Master-Studiengänge werden reformiert. Doch von einer Neugestaltung des Bildungssystems kann keine Rede sein.
Statt eine grundlegende Bildungsreform zur inklusiven Schule für Alle umzusetzen, sorgt die neue Regierung in BaWü dafür, dass die alte Trennung in Volksschule und Gymnasium unter neuem Namen fortbestehen kann.
Statt den Schüler_innen und Student_innen in den Gremien Entscheidungsmacht zu geben, werden sie an Runden Tischen mit der Leitungsebene durch den Eindruck von Partizipation vertröstet.
Statt den Bewertungszwang als solchen in Frage zu stellen, wurde die Zahl der Klausuren reduziert.
Die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ist immer noch ungenügend. Das ist nicht Konsequenz eines “Sachzwangs”, sondern einer politischen Entscheidung, darum können wir das ändern
Verwertbarkeitszwang und Leistungsdruck in unserer konkurrenzorientierten Gesellschaft bestehen unvermindert fort. Das ist nicht die einzige Weise wie Gesellschaft funktionieren kann, sondern historisch entstanden, darum können wir das ändern.
Bildungseinrichtungen sind ab der Grundschule – wo auf die Sonderschule aussortiert wird – mit Zugangsbeschränkungen belegt, die wenige Menschen unter vielen für die wenigen statusträchtigen Arbeitsplätze auswählen. Das folgt nicht dem Prinzip der Vernunft, sondern setzt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit über das Prinzip der Freien Berufswahl.
Occupy Education – Bildung selber machen!
Wir haben oft genug, lange genug und laut genug Forderungen an die Verantwortlichen gestellt. Wir werden dennoch weiterhin, so lange es Verantwortliche gibt, Forderungen an sie stellen.
Gemeinsam gehen wir auf die Straße für freie Bildung!
Doch wir glauben nicht mehr daran, dass irgendjemand unsere Probleme für uns löst. Das können wir nur selber tun, indem wir uns in unsere eigenen Angelegenheiten einmischen.
Gemeinsam besetzen wir das Bildungssystem neu!
Wir akzeptieren nicht mehr, dass Bildung zu einem knappen Gut gemacht und unseren Mitmenschen verweigert wird. Wir teilen unsere Kenntnisse. Wir sind überzeugt, dass eine solidarische Gemeinschaft, die die individuellen Bedürfnisse und Wünsche jeder/s Einzelnen umsetzt, ein besserer Regulationsmechanismus ist als ein Markt, in dem egoistische Konkurrent_innen ihren Eigennutzen zu maximieren versuchen.
Wir akzeptieren nicht mehr, dass ein Mensch Hunderten vorgibt, was sie wie und wann lernen sollen. Wir fordern ein, darüber gemeinsam zu entscheiden. Wir sind überzeugt, dass die Lehrenden selbst möchten, dass die Lernenden tatsächlich lernen wollen, was sie lehren.
Wir akzeptieren nicht mehr, dass Milliarden für ein Wirtschaftssystem ausgegeben werden, das uns alle zu Getriebenen von Leistung, Arbeit und Sachzwängen macht, während Schulen verfallen und Hochschulen kaum noch ihr Lehrangebot aufrechterhalten können. Wir sind überzeugt, dass Bildung grundlegend dafür ist, diese Welt mitzugestalten.
In jeder Unterrichtsstunde, in jedem Seminar, in jeder Vorlesung, auf jeder Arbeitsstelle, in jeder Entscheidungsposition werden wir uns weigern, nach dem alten Schema weiter mitzumachen, bloß weil es angeblich keine Alternative gibt. Es gibt immer Alternativen. Wenn die Realität untragbar wird, wird die Schaffung der Alternativen zur Notwendigkeit.
Wir möchten einen Raum öffnen, in dem wir anfangen diese Alternativen zu diskutieren.
Wir möchten jede_n Einzelne_n ermutigen, die lang vertrösteten eigenen Bedürfnisse und Wünsche zu artikulieren.
Wir möchten die Alternativen umsetzen. Jetzt und Hier.
Forderungen:
Freier Bildungszugang statt Selektion!
Selbstbestimmtes Lernen und Freie Bildung statt autoritären Vorgaben!
Bessere Lehr- und Lernbedingungen!
Die Polizeidirektion Heidelberg und das Ordnungsamt schlagen eine härtere Gangart gegen die protestierenden Schülerinnen, Schüler und Studierenden ein. Zum einen wurde der Verdeckte Ermittler „Simon Brenner“ auf zweifelhafter Rechtsgrundlage auch gegen das Bildungsstreik-Bündnis eingesetzt. Zum anderen die Demonstration in Heidelberg am 24.1. nur unter überzogenen und unnötigen Auflagen genehmigt.
Fassungslos und bestürzt nahm das Bildungsstreik-Bündnis Heidelberg die Enttarnung des Verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“ im Dezember zur Kenntnis. „Es ist schon ein starkes Stück, dass die staatlichen Behörden einen Spitzel einsetzen und auf diese Weise Informationen sammeln und in Grundrechte eingreifen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier doch augenscheinlich nicht eingehalten worden“, wundert sich eine Aktivistin. „Simon Brenner“ nahm an diversen Treffen und Aktionen des Bündnisses teil und baute persönliche Kontakte zu mehreren Aktiven auf – offensichtlich, um sie auszuspionieren und Daten über sie zu sammeln. Dass dabei„Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu erwarten gewesen seien, halten die Schülerinnen, Schüler und Studierenden für eine vorgeschobenen Vorwand, um ihre Strukturen zu durchleuchten.
Laut einer Stellungnahme des Innenministers Heribert Rech wurde der Einsatz gem. § 22 III PolG vom Leiter der Polizeidirektion Heidelberg angeordnet und vom LKA durchgeführt. Die kooperative und auf gegenseitiges Vertrauen gestützte Zusammenarbeit mit den Versammlungsbehörden und der Polizei in Heidelberg hat dadurch einen herben Rückschlag erlitten. Schon das strafrechtliche Vorgehen gegen den Anmelder und einen Teilnehmer der letzten Bildungsstreik-Demonstration wegen Verstoßes gegen Auflagen hatte eine Kehrtwende in der Polzeistrategie angedeutet. Beide Verfahren wurden mittlerweile von der Staatsanwaltschaft bedingungslos eingestellt.
Für die Demonstration im Rahmen der landesweiten Kampagne „BaWü brennt!“ legen die Behörden nun nach. Die Demonstration wurde nur mit einer Vielzahl an Auflagen genehmigt. Von Länge und Material der Banner bis zur Schminke von „pantomimisch-spielerischen, tänzerischen oder sonstigen besonderen Aktionsformen“ und die Laufgeschwindigkeit der Demo ist alles bis ins Detail reglementiert. Die Öffentlichkeitswirksamkeit der Demonstration wird dabei erheblich eingeschränkt. Lautsprecher dürfen nicht nach außen gerichtet werden. Der zentrale Knotenpunkt Bismarckplatz darf nicht als Kundgebungsort genutzt werden. Getränke in „Glasbehältnissen und Dosen“ mitzunehmen ist verboten. Dabei handelt es sich um eine Auflage, die Gewaltbereitschaft der Demonstranten impliziert – jedoch gab es in den vergangenen Jahren keinen Vorfall, der eine solche Annahme rechtfertigen würde.
„Dieses pingelige und überzogene Vorgehen der Versammlungsbehörden ist ein Eingriff in unsere Versammlungsfreiheit und zielt doch nur darauf, im Nachhinein wieder einzelne Demonstrantinnen und Demonstranten wegen angeblichen Verstoßes gegen Auflagen zu kriminalisieren“, so einer der Organisatoren.
Als Wendepunkt im Verhältnis der Heidelberger Polizei zu den Bildungsprotesten sehen die Betroffenen mittlerweile den Personalwechsel an der Spitze der Heidelberger Polizei. Seit Christian Zacherle das Polizeirevier Mitte leitet, werden politische Aktionen vermehrt durch tiefgreifenden Interventionen und überzogenen Reglementierungen eingeschränkt. „Das Vorgehen der Polizei gegen junge Menschen, die sich politische engagieren, konterkariert das weltoffene und pluralistische Bild, für das die Stadt Heidelberg eigentlich steht. Wir fordern die Verantwortlichen auf, entschieden gegenzulenken und endlich für Transparenz zu sorgen“, erklärt eine Studentin. Bis heute hat sich die Polizei Heidelberg nicht zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers geäußert und auch die Reglementierung von Versammlungen nimmt wie beschrieben kontinuierlich zu. Das Bildungsstreik-Bündnis fordert das Absehen von den Auflagen und der restriktiven Genehmigung von Versammlungen, sowie eine Stellungnahme der Polizei Heidelberg zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“.
Für Rückfragen können Sie sich gerne an die Pressegruppe des Bildungsstreik-Bündnisses Heidelberg wenden:
Mail: presse@bildungsstreik-hd.de
Tel.: 0176 38541695
Das landesweite Bildungsstreikbündnis ruft für Samstag, den 20.11.2010 zur zweiten Freiburger Nachttanzdemo auf. Die Bildungsstreikbewegung, die Proteste um Stuttgart 21, der Kampf um Freiräume und gegen Sozialabbau sowie andere Widerstandsbewegungen werden durch staatliche Repression bedroht. Die Polizei greift bei öffentlichen Aktionen hart durch und die Staatsanwaltschaft überzieht die Protestierenden mit Strafanzeigen. Selbst schwer verletzte werden in Kauf genommen, um den politischen Kurs der Landesregierung durchzuziehen. [mehr...]
Für den 29. Oktober hatte das Bildungsstreik-Bündnis Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Freie Bildung für alle“ aufgerufen. Diesem Aufruf folgten etwa 300 Personen, zumeist SchülerInnen. Sie zogen am Hauptbahnhof vorbei zum Wasserturm und von dort aus über den Paradeplatz zum Marktplatz und skandierten unter anderem „Bildung krepiert, weil Scheiße regiert“ und „Hu-Hu-Humankapital“. Auf Schildern und Bannern waren Sprüche wie „Gegen eine ökonomisch definierte Universität“ und „Mitbestimmung jetzt!!!“ zu lesen.
Auf dem Marktplatz wurde schließlich noch eine Kundgebung mit Reden zum Demokratiedefizit in der Bildung und der Gesellschaft und zur Chancenungleichheit im Bildungssystem gehalten.
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Programm der PH Heidelberg am Dienstag (“Tag der Lehre”)
Die Auftaktveranstaltung zum Bildungsstreik am letzten Donnerstag, den 22. April, wurde mit einer lautstarken Demonstration durch die Stadt abgeschlossen.
Am Donnerstag, den 22.04. fand am Bunsenplatz die Auftaktveranstaltung zum Bildungsstreik im folgenden Juni statt. Um 9:00 Uhr lud das Bündnis Rhein-Neckar zum Frühstück ein, um dann gestärkt in die inhaltliche Arbeit einzusteigen. Zwischen 10:00 und 15:00 Uhr fanden Workshops zu den Themen Bildung, Migration und Demokratie statt, dazu ein Kreativ-Workshop zur Gestaltung von Bannern. Die Veranstaltung zeichnete sich durch abwechslungsreiches Programm und motivierte Teilnehmer aus, die aus Studierenden, SchülerInnen und spontan Interessierten bestanden. Das Erziehungswissenschaftliche Institut stellte das selbstverwaltete Kellercafé zur Verfügung, um Kaffee und Tee anzubieten.
Um 16:00 wurde die inhaltliche Kritik dann auch auf die Straße getragen: Ein Demonstrationszug führte vom Bunsenplatz über den Marktplatz und die Untere Straße bis zum Uniplatz.
Somit stellte der Tag ein gelungenes Warmup auf dem Weg zu weiteren Protesten für bessere, selbstbestimmte Bildung im Sommer dar.
Hier könnt ihr euch Fotos vom Tag ansehen.
Zum Auftakt für ein neues Semester Bildungsstreik findet am 22.04. vor dem Psychologischen Institut (Hauptstraße 47-51) eine Auftaktveranstaltung statt. Um 9:00 Uhr treffen wir uns zu einem gemeinsamen Frühstück, um ab 10:00 Uhr gestärkt in die inhaltliche Arbeit einzusteigen. Das Bündnis organisiert Workshops zu Themen wie Bildung, Elitenförderung oder Migration, die aus Input-Referaten und kritischer Diskussion bestehen.
Im Anschluss daran (ca. 16.00 Uhr) werden wir die radikale inhaltliche Kritik am maroden Bildungssystem auf die Straße tragen. Motivierte Mitstreitende finden sich zur Demonstration durch UNSERE Stadt Heidelberg ein und beleben den toten Geist!
Programm:
Detaillierte Infos zu den Workshops sind im Wiki zu finden.
