Polizeistrategie gegen Bildungsstreik völlig unangemessen

Die Polizeidirektion Heidelberg und das Ordnungsamt schlagen eine härtere Gangart gegen die protestierenden Schülerinnen, Schüler und Studierenden ein. Zum einen wurde der Verdeckte Ermittler „Simon Brenner“ auf zweifelhafter Rechtsgrundlage auch gegen das Bildungsstreik-Bündnis eingesetzt. Zum anderen die Demonstration in Heidelberg am 24.1. nur unter überzogenen und unnötigen Auflagen genehmigt.

Fassungslos und bestürzt nahm das Bildungsstreik-Bündnis Heidelberg die Enttarnung des Verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“ im Dezember zur Kenntnis. „Es ist schon ein starkes Stück, dass die staatlichen Behörden einen Spitzel einsetzen und auf diese Weise Informationen sammeln und in Grundrechte eingreifen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier doch augenscheinlich nicht eingehalten worden“, wundert sich eine Aktivistin. „Simon Brenner“ nahm an diversen Treffen und Aktionen des Bündnisses teil und baute persönliche Kontakte zu mehreren Aktiven auf – offensichtlich, um sie auszuspionieren und Daten über sie zu sammeln. Dass dabei„Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu erwarten gewesen seien, halten die Schülerinnen, Schüler und Studierenden für eine vorgeschobenen Vorwand, um ihre Strukturen zu durchleuchten.

Laut einer Stellungnahme des Innenministers Heribert Rech wurde der Einsatz gem. § 22 III PolG vom Leiter der Polizeidirektion Heidelberg angeordnet und vom LKA durchgeführt. Die kooperative und auf gegenseitiges Vertrauen gestützte Zusammenarbeit mit den Versammlungsbehörden und der Polizei in Heidelberg hat dadurch einen herben Rückschlag erlitten. Schon das strafrechtliche Vorgehen gegen den Anmelder und einen Teilnehmer der letzten Bildungsstreik-Demonstration wegen Verstoßes gegen Auflagen hatte eine Kehrtwende in der Polzeistrategie angedeutet. Beide Verfahren wurden mittlerweile von der Staatsanwaltschaft bedingungslos eingestellt.

Für die Demonstration im Rahmen der landesweiten Kampagne „BaWü brennt!“ legen die Behörden nun nach. Die Demonstration wurde nur mit einer Vielzahl an Auflagen genehmigt. Von Länge und Material der Banner bis zur Schminke von „pantomimisch-spielerischen, tänzerischen oder sonstigen besonderen Aktionsformen“ und die Laufgeschwindigkeit der Demo ist alles bis ins Detail reglementiert. Die Öffentlichkeitswirksamkeit der Demonstration wird dabei erheblich eingeschränkt. Lautsprecher dürfen nicht nach außen gerichtet werden. Der zentrale Knotenpunkt Bismarckplatz darf nicht als Kundgebungsort genutzt werden. Getränke in „Glasbehältnissen und Dosen“ mitzunehmen ist verboten. Dabei handelt es sich um eine Auflage, die Gewaltbereitschaft der Demonstranten impliziert – jedoch gab es in den vergangenen Jahren keinen Vorfall, der eine solche Annahme rechtfertigen würde.
Dieses pingelige und überzogene Vorgehen der Versammlungsbehörden ist ein Eingriff in unsere Versammlungsfreiheit und zielt doch nur darauf, im Nachhinein wieder einzelne Demonstrantinnen und Demonstranten wegen angeblichen Verstoßes gegen Auflagen zu kriminalisieren“, so einer der Organisatoren.
Als Wendepunkt im Verhältnis der Heidelberger Polizei zu den Bildungsprotesten sehen die Betroffenen mittlerweile den Personalwechsel an der Spitze der Heidelberger Polizei. Seit Christian Zacherle das Polizeirevier Mitte leitet, werden politische Aktionen vermehrt durch tiefgreifenden Interventionen und überzogenen Reglementierungen eingeschränkt. „Das Vorgehen der Polizei gegen junge Menschen, die sich politische engagieren, konterkariert das weltoffene und pluralistische Bild, für das die Stadt Heidelberg eigentlich steht. Wir fordern die Verantwortlichen auf, entschieden gegenzulenken und endlich für Transparenz zu sorgen“, erklärt eine Studentin. Bis heute hat sich die Polizei Heidelberg nicht zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers geäußert und auch die Reglementierung von Versammlungen nimmt wie beschrieben kontinuierlich zu. Das Bildungsstreik-Bündnis fordert das Absehen von den Auflagen und der restriktiven Genehmigung von Versammlungen, sowie eine Stellungnahme der Polizei Heidelberg zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“.

Für Rückfragen können Sie sich gerne an die Pressegruppe des Bildungsstreik-Bündnisses Heidelberg wenden:

Mail: presse@bildungsstreik-hd.de
Tel.: 0176 38541695


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